Das wollen wir verhindern:

Das wollen wir verhindern:

Die Aktivitäten:

Die chronologische Auflistung der Aktionen und Termine - aktuelle Blogeinträge sind weiter unten aufgeführt!

09.07.2013 13.00 Uhr: Dr. U. Kleemann stellt Umweltministerin U. Höfken den ausgehandelten Kompromiss in der Freusburger Mühle vor.

06.05. 2013 18:00 großer Ratssaal Verbandsgemeinde Kirchen (Rathaus hinter der Sparkasse über der Postfiliale) öffentliche Vorstellung eines Kompromissvorschlages Der ist erfolgt, siehe Blogeintrag

06.03.2013 Vorstellung der Planungsvorschläge der SGD-Nord im Rahmen eines kleinen Runden in Kirchen. Dabei wurde eine "Aachener Variante" vorgestellt, die die Zeug zu einem Kompromiss hätte. Siehe weiter unten im Blog.

18.09.12 Treffen der BI mit dem Fraktionssprechern des Stadtrates Kirchen. Gemeinsam wurde überlegt, wie die Durchsetzung des Erhaltes des Siegwehres gestaltet werden kann. Wir wollen versuchen, dass sich Lokal-, Landes- und Bundespolitiker ALLER Parteien zusammensetzen und mit Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf rein sachlicher Ebene eine politische Lösung erwirken. Die SGD-Nord als Behörde sollte ihr Gesicht wahren dürfen. Hier wird durchaus auch von der BI anerkannt, dass es als Behörde nicht einfach ist, im Kreuzfeuer der Öffentlichkeit zu stehen. Aber dennoch kommt man an den Tatsachen nicht vorbei. Die BI hat ein gesetzeskonformes Konzept erstellt, wo das Siegwehr erhalten bleiben kann und dem Umwelt- und Naturschutz entsprochen wird.

14.09.12Der Gutachter der BI nimmt ausführlich zur Presserklärung des BUND Altenkirchen Stellung. Widerlegt Punkt für Punkt die fachlich falschen Kommentare und Erwiderungen. Diese Stellungnahme geht an die entsprechenden Fachbehörden, Presse und Parteien.

20.08.12 Die Kreisgruppe des BUND Altenkirchen geht 8 Monate nach Erhalt des BI Gutachten mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit. Der Inhalt der Presseerklärung war leider genau so zu befürchten! Die Tatsachen werden kunterbunt verdreht und wieder einmal offenbart sich der BUND Altenkirchen in bekannter Selbstherrlichkeit als alleiniger Hüter des Umweltschutz und Beurteilung von gut und böse. Die in dem Wortlaut zu Tage tretende irrationale Abneigung gegen eine ökologische Energiegewinnung durch Wasserkraft ist schon extrem auffällig.

26.06.12 Die SGD-Nord antwortet auf die Stadtratsresolution. (siehe unten) Im September 2012 möchte sie erneut ihre Vorschläge darstellen, evtl. aber gibt es vorher eine Einigung am runden Tisch...

23.05.12 Besuch des Siegforum in der Siegerlandhalle, wo RLP und NRW über den Fortgang der Umsetzung der WRRL berichteten und erstmals die SGD-Nord öffentlich zugegeben hat, dass das Siegwehr durchgängig ist, aber „optimiert“ werden muss. Eine lautstarke Frau Emmert vom BUND Altenkirchen drängt aufs Tempo der konsequenten Umsetzung und schnellst möglichen Abriss aller Siegwehre, und spricht immer wieder von einer breiten Bürgerbeteiligung, erstaunlicherweise mit dem Selbstverständnis dass nur der BUND eine Bürgerbeteiligung sein kann, nicht das Votum der BI, einer Stadtratsresolution, der Einsatz von Lokalpolitiker oder anderer Menschen. Der BUND hat hier die richtige Meinung fest im Griff! Ein fragwürdiges und auch gefährliches Demokratieverständnis.

22.05.12 In einen Brief der Stadt Kirchen erhalten wir die Information, das nach Aussage der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesdenkmalpflege Mainz, als zuständige Denkmalfachbehörde bereits 2011 gegenüber der SGD Nord „die Beseitigung der Mühlenwehre in Freusburg eine erhebliche Beeinträchtigung des Kulturdenkmals darstellt“ Das hat man seitens der SGD-Nord der BI gegenüber aber genau anders dargestellt! Soviel zum Thema Wahrhaftigkeit im Umgang miteinander.

12.05.12 Informationsstand am Maimarkt in der Freusburgermühle und Übergabe der Resolution durch Bürgermeister Müller an den Fraktionssprecher der SPD im Landtag H. Hering.

10.05.12 einstimmige Verabschiedung der Resolution des Stadtrates Kirchen gegen den Abriss des Siegwehres.

19.04.12Gemeinsamer Termin der SPD-Fraktion mit A. Hundhausen und 5 Fraktionsmitglieder/Innen. Erörterung der aktuellen Situation und dem weiteren strategischen Vorgehen, gemeinsam das Siegwehr zu erhalten. Die SPD beteiligt sich sehr kreativ im Bemühen, die Interessen der Region durchzusetzen.

15.04.12 Herr May von der SGD Nord droht der Bürgerinitiative mit der Möglichkeit eines Bußgeldes, da der Einbau eines Geschwemselabweisers in die Sieg eine Ordnungswidrigkeit darstellt und nur die SGD Nord das Siegwehr sauber halten darf. (Würden sie denn es mal tun...)

14.04.12Lokaltermin in der Freusburger Mühle und an beiden Siegwehren mit dem Gewässerbiologen und stellv. FDP Bezirksvorsitzenden PD. Dr. J. Koop, dem FDP Ortsverbandsvorsitzenden H.-R. Stettner und dem FDP Kreisvorsitzenden Dr. A. Bittersohl. Nach Begehung, Information und Diskussion wurde fest-gestellt, dass hier vor Ort unbedingt gemeinsam alle unterschiedlichen Interessen (u.a. Denkmalschutz, Wasserkraft, Fischdurchgängigkeit) betrachtet und aus-geglichen werden müssen und dass dabei gleichzeitig auch die ökologische Durchgängigkeit herstellbar ist. Dazu haben die Vorschläge und Vorstellungen der Bürgerinitiative zur Lösung des Fischaufstieges echte Substanz. Die Funktionsfähigkeit dieser Vorschläge und Alternativen werden durch das vorliegende Gutachten untermauert. Die genannten Lösungen bringen die Interessen der Menschen vor Ort in Einklang mit der Herstellung der Durchgängigkeit.

24.03.12Die BI säubert die Fischtreppe von Müll und Treibholz was die SGD-Nord, die dafür verantwortlich wäre, in all den Jahren noch nie gemacht hat

17.03.12Die BI befestigt einen Fichtenstamm schräg vor der Fischtreppe als Geschwämmselabweiser , damit die Fischtreppe nicht von Treibgut verstopft und auch funktionieren kann. Daneben versorgt der Kraftwerksbetreiber seit einigen Wochen die Fischtreppe freiwillig mit zusätzlichen Wassermengen.

06.03.12Der Stadtrat vertagt die Verabschiedung der Resolution für den Erhalt des Siegwehres, da Unklarheiten bzgl. Rückbau (vermuten einige irrtümlicherweise einer Absenkung von nur 50 cm , faktisch beschlossen sind aber mindestens 110 cm = subtotaler Abriss). Die Parteien wollen sich nochmals intern beraten und kundig machen.
03.03.12Frau Umweltministerin Höfken, bestätigt den Eingang des Gutachtens, welches wir am 22.12.11 losgeschickt hatten und begrüßt es, dass nun zügig die weiteren gemeinsamen Planungen mit der wasserwirtschaftlichen und naturschutzfachlichen Bewertung der Varianten beginnen kann.

16.01.12Einweisung der Ingenieurbüros zum Gutachten, Vorstellung des Gutachtens der Bürgerinitiative, mit Darstellung des Erhalts des Siegwehrs unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben. Ort: kleiner Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Kirchen, Teilnehmer: SGD-Nord (mit Herrn R.May und Herrn G.Wieber), Herr F.Straubinger als Sprecher der Siegfischereigenossenschaft, Herr V. Thielmann als Sprecher der BI, Herr F. Schmidt als Wasserkaftwerksbetreiber, Herr R.J. Gäbler vom Planungsbüro und Frau U. Stüsser als Biologin, die Beauftragen der SGD-Nord zur weiteren Planung des Abrisses.

22.12.11Das Gutachten der BI, welches ein integriertes Konzept zur Durchgängigkeit am Siegbogen im Bereich der Freusburger Mühle liefert, geht an die Umweltministerin U. Höfken.

27.10.11gemeinsames Gespräch mit der SGD Nord (3 Vertreter), Herr Straubinger vom Blauen Tisch Sieg / Sprecher der Siegfischereigenossenschaft, H.J. Thomas und F. Schmidt als Besitzer der Wasserkraftanlage und V. Thielmann als Sprecher der BI. Das Gespräch ging über 4 Stunden, ruhig und offen, aber die SGD-Nord hat klar die Grenzen aufgezeigt. Sie bestimmt die Gutachter und. Planungsaufträge, Herr Schmidt darf Vorschläge machen. Aber an der Freusburger Mühle ist es für die SGD-Nord undenkbar, dass das Wehr nicht mindestens um 110 cm abgerissen wird. Das heißt: vorab ist es schon klar, dass das Wehr um mindestens 110 cm abgesenkt wird.

12.09.11Die SGD-Nord stellte mit 8 Mitarbeitern im Bürgerhaus Freusburg ca. 200 Interessierten die alten Ergebnisse vor, aber kein neues Gutachten. Es wurde auf Untersuchungen der Jahre 2005 und das bekannte Gutachten von 2010 verwiesen, unter der peinlichen Wahrheit, dass die SGD-Nord es bis heute versäumt hat, für die Fischtreppe Wasser einzufordern. Die Diskussion verlief unter der Leitung der SGD-Nord natürlich nicht ausgewogen und sachlich, sondern in erwarteter Absicht, hier die eigenen Versäumnisse zu verschleiern und die Bürgerinitiative gegen die Energiegewinnung durch ökologisch saubere Wasserkraft aufzubringen.

24.08.11Die SWR-Sendung Reiss&Leute in der Freusburger Mühle. Über 200 Menschen verfolgten zusammen mit den Lokalpolitiker aller Fraktionen, Bürgermeister und der Bundestagsabgeordneten Frau Sabine Bätzing die Live-Diskussion

28.07.11Vorstellung des Konzeptes der FDP (u.a. H.A. Baukhage Minister a.D., Dr. A. Bittersohl, R. Stettner u.a.) am Siegwehr.

05.07.11Übergabe der weiterer 250 Unterschriften und 300 Postkarten an Frau Sabine Bätzing über das SPD Kreisverbandsbüro Betzdorf und Herrn A. Hundhausen zur Weiterleitung an die Umweltministerin in Mainz.

21.06.11Treffen und Diskussion mit dem Ortsverbandes Betzdorf/Kirchen der Bündnisgrünen zum Thema Siegwehr. Übergabe von 300 Unterschriften und ca. 250 Postkarten an die Landtagsabgeordnete Anne Neuhof. Die Unterschriftenliste und Postkarten werden durch Frau A. Neuhof an die Umweltministerin Frau U. Höfken mit der Infomappe übergeben.

06.06.11 Teilnahme am BUND Stammtisch in Kirchen zum Thema: „Die Siegwehre der Freusburger Mühle“ und Lokaltermin an der Freusburger Mühle

03.06.11 Lokaltermin mit Frau S. Bätzing (MdB) der Bundestagsabgeordneten der SPD zusammen mit M. Weller u. A. Hundhausen an beiden Siegwehren der Freusburger Mühle. Die SPD signalisiert konstruktive Unterstützung

13.05.11 Start der Bürgerinitiative mit einem Informationsstand am Maimarkt in der Freusburger Mühle. Darstellung der Sachlage in vielen Gesprächen mit Bürger und Bürgerinnen. Erörterung der alternativen Konzepte mit den Lokalpolitiker der einzelnen Parteien. Informationsaustausch u.a. mit Frau Anne Neuhof, der Landtagsabgeordneten der Grünen in Mainz. Beginn der Unterschriftenaktion und der Postkartenaktion. Bislang wurden mehr als 600 Postkarten ausgefüllt und über 650 Unterschriften gegen den Abriss gesammelt.

Samstag, 25. August 2012

Die Stellungnahme des BUND Kreisgruppe Altenkirchen zum Gutachten der BI. Die ausführliche 16 seitige Stellungnahme ging an Behörden, Politiker und die BI. Die Richtigstellung der hier getroffenen Behauptungen und nähere Erörterungen (z.B. bedeutet die Forderung der Verkürzung der Staustecke auf 25% einen Abriss von 160 cm!!!) werden natürlich in Absprache mit dem Fachgutachter Dr. G. Caesperlein folgen.


Presseerklärung des BUND Kreisgruppe Altenkirchen zum Gutachten der BI Freusburger Mühle

Pressetext:
BUND: „Gutachten der BI gibt Siegbogen als Fließgewässer auf“

Im Streit um die Freusburger Wehre hatte die Bürgerinitiative zum Erhalt des Unterwehres ein eigenes Gutachten beim Büro U Plan GmbH in Auftrag gegeben, zu dem sich jetzt der BUND umfassend geäußert hat. Die 16-seitige Stellungnahme geht an die lokale Politik und andere Betroffene.

Seit 1998 hat die BUND Kreisgruppe Altenkirchen wiederholt über das europäische Wanderfischprogramm Lachs 2000 in Veranstaltungen in Betzdorf und Wissen informiert. Die Sieg und ihre Zuflüsse spielen dabei eine zentrale Rolle. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die in deutsches Recht umgesetzt ist, fordert seit 2000 den guten ökologischen und chemischen Zustand für Fließgewässer. Die lineare Durchgängigkeit von Fließgewässern ist dafür eine Grundvoraussetzung. Das Land NRW hat seit einiger Zeit die Durchgängigkeit der Sieg in NRW für Wander­fische erreicht. Unser Bundesland Rheinland Pfalz war sehr lange zu wenig aktiv.

Für das Unterwehr in Freusburg soll, laut Gutachten, der nahezu 1 km lange Rückstaubereich erhalten bleiben. Für den BUND ist das ökologisch problematisch, da sich hier keine typische Lebensgemeinschaft (u.a. Fische und Insektenlarven ) eines Fließgewässers ausbilden kann. Dieser Lebensraumverlust für strömungsliebende Arten, die hier eigentlich heimisch sind, ist zwischen den beiden Wehren nahezu 100%!
Hier plädiert der BUND – in Anbetracht des wirklich schönen Landschaftsbildes der Gebäude der Freusburger Mühle - als Kompromisslösung für eine Absenkung, so dass der Rückstaubereich maximal 25% der Strecke zwischen den beiden Stauanlagen beträgt.
Damit bliebe das Ensemble aus den Mühlengebäuden und dem Unterwehr erhalten.  
Bei einer Bürgeranhörung in Freusburg im September 2011 hatte die SGD Nord, als Obere Wasserbehörde zuständig, durch eine Reihe ausführlich ausgearbeiteter Fachreferate der Bevölkerung ein ähnliches Konzept vorgestellt. Die Meinung des BUND wurde durch die vorgestellten Untersuchungsergebnisse gestärkt.
Der Kompromiss erfüllt nach Ansicht des BUND die Kernforderung der Bürgerinitiative.

Unter Benutzung des Mühlengrabens sieht der Gutachter eine kanalähnliche Aufstiegshilfe für die Fische am Oberwehr vor, damit der Wasserkraftanlage weiterhin die maximale Wassermenge zur Verfügung steht. Der Hauptkritikpunkt des BUND ist, dass mit dieser Lösung der Siegbogen in Freusburg als Fließgewässer aufgegeben wird. Zwar müssen bestehende Nutzungen am Gewässer bei Planungen und Maßnahmen beachtet werden. Die Nutzer tragen nach den geltenden Gesetzen, im Hinblick auf die Gewässerökologie, aber auch eine besondere Verantwortung. Hier müssen gewässerökologische Mindeststandards eingehalten werden, die so nicht erfüllt werden können. Für die Durchgängigkeit sollte nach Meinung des BUND eine raue Rampe mit einer ganzjährig ausreichenden Wassermenge geschaffen werden. In Zusammenhang mit einer Absenkung des Unterwehres würde der Siegbogen so wieder zu einem Fließgewässer.  

Um die Bedeutung der Kleinwasserkraftanlagen im Rahmen der Energiewende richtig einschätzen zu können, hat das Umweltbundesamtes festgestellt, dass ca. 95 % der Wasserkraftanlagen in Deutschland – ca. 7300 Kleinwasserkraftanlagen ähnlich wie in Freusburg -  nur ca. 10 % des gesamten Wasserkraftstromes bzw. nur 0,4 % des gesamten Stromverbrauches erzeugen. Dabei entstehen viel zu hohe volkswirtschaftlichen Kosten für die CO2-Vermeidung und große Schäden an der Gewässerökologie. Der BUND setzt sich aktiv für die Energiewende ein, aber im Rahmen einer realistischen Ökobilanz haben diese kleinen Wasserkraftanlagen dafür praktisch keine Bedeutung.

Der Vorstand der BUND Kreisgruppe Altenkirchen
Betzdorf, den 20.08.2012 (Unterschrift Frau E.Emmert)

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