Das wollen wir verhindern:

Das wollen wir verhindern:

Die Aktivitäten:

Die chronologische Auflistung der Aktionen und Termine - aktuelle Blogeinträge sind weiter unten aufgeführt!

09.07.2013 13.00 Uhr: Dr. U. Kleemann stellt Umweltministerin U. Höfken den ausgehandelten Kompromiss in der Freusburger Mühle vor.

06.05. 2013 18:00 großer Ratssaal Verbandsgemeinde Kirchen (Rathaus hinter der Sparkasse über der Postfiliale) öffentliche Vorstellung eines Kompromissvorschlages Der ist erfolgt, siehe Blogeintrag

06.03.2013 Vorstellung der Planungsvorschläge der SGD-Nord im Rahmen eines kleinen Runden in Kirchen. Dabei wurde eine "Aachener Variante" vorgestellt, die die Zeug zu einem Kompromiss hätte. Siehe weiter unten im Blog.

18.09.12 Treffen der BI mit dem Fraktionssprechern des Stadtrates Kirchen. Gemeinsam wurde überlegt, wie die Durchsetzung des Erhaltes des Siegwehres gestaltet werden kann. Wir wollen versuchen, dass sich Lokal-, Landes- und Bundespolitiker ALLER Parteien zusammensetzen und mit Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf rein sachlicher Ebene eine politische Lösung erwirken. Die SGD-Nord als Behörde sollte ihr Gesicht wahren dürfen. Hier wird durchaus auch von der BI anerkannt, dass es als Behörde nicht einfach ist, im Kreuzfeuer der Öffentlichkeit zu stehen. Aber dennoch kommt man an den Tatsachen nicht vorbei. Die BI hat ein gesetzeskonformes Konzept erstellt, wo das Siegwehr erhalten bleiben kann und dem Umwelt- und Naturschutz entsprochen wird.

14.09.12Der Gutachter der BI nimmt ausführlich zur Presserklärung des BUND Altenkirchen Stellung. Widerlegt Punkt für Punkt die fachlich falschen Kommentare und Erwiderungen. Diese Stellungnahme geht an die entsprechenden Fachbehörden, Presse und Parteien.

20.08.12 Die Kreisgruppe des BUND Altenkirchen geht 8 Monate nach Erhalt des BI Gutachten mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit. Der Inhalt der Presseerklärung war leider genau so zu befürchten! Die Tatsachen werden kunterbunt verdreht und wieder einmal offenbart sich der BUND Altenkirchen in bekannter Selbstherrlichkeit als alleiniger Hüter des Umweltschutz und Beurteilung von gut und böse. Die in dem Wortlaut zu Tage tretende irrationale Abneigung gegen eine ökologische Energiegewinnung durch Wasserkraft ist schon extrem auffällig.

26.06.12 Die SGD-Nord antwortet auf die Stadtratsresolution. (siehe unten) Im September 2012 möchte sie erneut ihre Vorschläge darstellen, evtl. aber gibt es vorher eine Einigung am runden Tisch...

23.05.12 Besuch des Siegforum in der Siegerlandhalle, wo RLP und NRW über den Fortgang der Umsetzung der WRRL berichteten und erstmals die SGD-Nord öffentlich zugegeben hat, dass das Siegwehr durchgängig ist, aber „optimiert“ werden muss. Eine lautstarke Frau Emmert vom BUND Altenkirchen drängt aufs Tempo der konsequenten Umsetzung und schnellst möglichen Abriss aller Siegwehre, und spricht immer wieder von einer breiten Bürgerbeteiligung, erstaunlicherweise mit dem Selbstverständnis dass nur der BUND eine Bürgerbeteiligung sein kann, nicht das Votum der BI, einer Stadtratsresolution, der Einsatz von Lokalpolitiker oder anderer Menschen. Der BUND hat hier die richtige Meinung fest im Griff! Ein fragwürdiges und auch gefährliches Demokratieverständnis.

22.05.12 In einen Brief der Stadt Kirchen erhalten wir die Information, das nach Aussage der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesdenkmalpflege Mainz, als zuständige Denkmalfachbehörde bereits 2011 gegenüber der SGD Nord „die Beseitigung der Mühlenwehre in Freusburg eine erhebliche Beeinträchtigung des Kulturdenkmals darstellt“ Das hat man seitens der SGD-Nord der BI gegenüber aber genau anders dargestellt! Soviel zum Thema Wahrhaftigkeit im Umgang miteinander.

12.05.12 Informationsstand am Maimarkt in der Freusburgermühle und Übergabe der Resolution durch Bürgermeister Müller an den Fraktionssprecher der SPD im Landtag H. Hering.

10.05.12 einstimmige Verabschiedung der Resolution des Stadtrates Kirchen gegen den Abriss des Siegwehres.

19.04.12Gemeinsamer Termin der SPD-Fraktion mit A. Hundhausen und 5 Fraktionsmitglieder/Innen. Erörterung der aktuellen Situation und dem weiteren strategischen Vorgehen, gemeinsam das Siegwehr zu erhalten. Die SPD beteiligt sich sehr kreativ im Bemühen, die Interessen der Region durchzusetzen.

15.04.12 Herr May von der SGD Nord droht der Bürgerinitiative mit der Möglichkeit eines Bußgeldes, da der Einbau eines Geschwemselabweisers in die Sieg eine Ordnungswidrigkeit darstellt und nur die SGD Nord das Siegwehr sauber halten darf. (Würden sie denn es mal tun...)

14.04.12Lokaltermin in der Freusburger Mühle und an beiden Siegwehren mit dem Gewässerbiologen und stellv. FDP Bezirksvorsitzenden PD. Dr. J. Koop, dem FDP Ortsverbandsvorsitzenden H.-R. Stettner und dem FDP Kreisvorsitzenden Dr. A. Bittersohl. Nach Begehung, Information und Diskussion wurde fest-gestellt, dass hier vor Ort unbedingt gemeinsam alle unterschiedlichen Interessen (u.a. Denkmalschutz, Wasserkraft, Fischdurchgängigkeit) betrachtet und aus-geglichen werden müssen und dass dabei gleichzeitig auch die ökologische Durchgängigkeit herstellbar ist. Dazu haben die Vorschläge und Vorstellungen der Bürgerinitiative zur Lösung des Fischaufstieges echte Substanz. Die Funktionsfähigkeit dieser Vorschläge und Alternativen werden durch das vorliegende Gutachten untermauert. Die genannten Lösungen bringen die Interessen der Menschen vor Ort in Einklang mit der Herstellung der Durchgängigkeit.

24.03.12Die BI säubert die Fischtreppe von Müll und Treibholz was die SGD-Nord, die dafür verantwortlich wäre, in all den Jahren noch nie gemacht hat

17.03.12Die BI befestigt einen Fichtenstamm schräg vor der Fischtreppe als Geschwämmselabweiser , damit die Fischtreppe nicht von Treibgut verstopft und auch funktionieren kann. Daneben versorgt der Kraftwerksbetreiber seit einigen Wochen die Fischtreppe freiwillig mit zusätzlichen Wassermengen.

06.03.12Der Stadtrat vertagt die Verabschiedung der Resolution für den Erhalt des Siegwehres, da Unklarheiten bzgl. Rückbau (vermuten einige irrtümlicherweise einer Absenkung von nur 50 cm , faktisch beschlossen sind aber mindestens 110 cm = subtotaler Abriss). Die Parteien wollen sich nochmals intern beraten und kundig machen.
03.03.12Frau Umweltministerin Höfken, bestätigt den Eingang des Gutachtens, welches wir am 22.12.11 losgeschickt hatten und begrüßt es, dass nun zügig die weiteren gemeinsamen Planungen mit der wasserwirtschaftlichen und naturschutzfachlichen Bewertung der Varianten beginnen kann.

16.01.12Einweisung der Ingenieurbüros zum Gutachten, Vorstellung des Gutachtens der Bürgerinitiative, mit Darstellung des Erhalts des Siegwehrs unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben. Ort: kleiner Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Kirchen, Teilnehmer: SGD-Nord (mit Herrn R.May und Herrn G.Wieber), Herr F.Straubinger als Sprecher der Siegfischereigenossenschaft, Herr V. Thielmann als Sprecher der BI, Herr F. Schmidt als Wasserkaftwerksbetreiber, Herr R.J. Gäbler vom Planungsbüro und Frau U. Stüsser als Biologin, die Beauftragen der SGD-Nord zur weiteren Planung des Abrisses.

22.12.11Das Gutachten der BI, welches ein integriertes Konzept zur Durchgängigkeit am Siegbogen im Bereich der Freusburger Mühle liefert, geht an die Umweltministerin U. Höfken.

27.10.11gemeinsames Gespräch mit der SGD Nord (3 Vertreter), Herr Straubinger vom Blauen Tisch Sieg / Sprecher der Siegfischereigenossenschaft, H.J. Thomas und F. Schmidt als Besitzer der Wasserkraftanlage und V. Thielmann als Sprecher der BI. Das Gespräch ging über 4 Stunden, ruhig und offen, aber die SGD-Nord hat klar die Grenzen aufgezeigt. Sie bestimmt die Gutachter und. Planungsaufträge, Herr Schmidt darf Vorschläge machen. Aber an der Freusburger Mühle ist es für die SGD-Nord undenkbar, dass das Wehr nicht mindestens um 110 cm abgerissen wird. Das heißt: vorab ist es schon klar, dass das Wehr um mindestens 110 cm abgesenkt wird.

12.09.11Die SGD-Nord stellte mit 8 Mitarbeitern im Bürgerhaus Freusburg ca. 200 Interessierten die alten Ergebnisse vor, aber kein neues Gutachten. Es wurde auf Untersuchungen der Jahre 2005 und das bekannte Gutachten von 2010 verwiesen, unter der peinlichen Wahrheit, dass die SGD-Nord es bis heute versäumt hat, für die Fischtreppe Wasser einzufordern. Die Diskussion verlief unter der Leitung der SGD-Nord natürlich nicht ausgewogen und sachlich, sondern in erwarteter Absicht, hier die eigenen Versäumnisse zu verschleiern und die Bürgerinitiative gegen die Energiegewinnung durch ökologisch saubere Wasserkraft aufzubringen.

24.08.11Die SWR-Sendung Reiss&Leute in der Freusburger Mühle. Über 200 Menschen verfolgten zusammen mit den Lokalpolitiker aller Fraktionen, Bürgermeister und der Bundestagsabgeordneten Frau Sabine Bätzing die Live-Diskussion

28.07.11Vorstellung des Konzeptes der FDP (u.a. H.A. Baukhage Minister a.D., Dr. A. Bittersohl, R. Stettner u.a.) am Siegwehr.

05.07.11Übergabe der weiterer 250 Unterschriften und 300 Postkarten an Frau Sabine Bätzing über das SPD Kreisverbandsbüro Betzdorf und Herrn A. Hundhausen zur Weiterleitung an die Umweltministerin in Mainz.

21.06.11Treffen und Diskussion mit dem Ortsverbandes Betzdorf/Kirchen der Bündnisgrünen zum Thema Siegwehr. Übergabe von 300 Unterschriften und ca. 250 Postkarten an die Landtagsabgeordnete Anne Neuhof. Die Unterschriftenliste und Postkarten werden durch Frau A. Neuhof an die Umweltministerin Frau U. Höfken mit der Infomappe übergeben.

06.06.11 Teilnahme am BUND Stammtisch in Kirchen zum Thema: „Die Siegwehre der Freusburger Mühle“ und Lokaltermin an der Freusburger Mühle

03.06.11 Lokaltermin mit Frau S. Bätzing (MdB) der Bundestagsabgeordneten der SPD zusammen mit M. Weller u. A. Hundhausen an beiden Siegwehren der Freusburger Mühle. Die SPD signalisiert konstruktive Unterstützung

13.05.11 Start der Bürgerinitiative mit einem Informationsstand am Maimarkt in der Freusburger Mühle. Darstellung der Sachlage in vielen Gesprächen mit Bürger und Bürgerinnen. Erörterung der alternativen Konzepte mit den Lokalpolitiker der einzelnen Parteien. Informationsaustausch u.a. mit Frau Anne Neuhof, der Landtagsabgeordneten der Grünen in Mainz. Beginn der Unterschriftenaktion und der Postkartenaktion. Bislang wurden mehr als 600 Postkarten ausgefüllt und über 650 Unterschriften gegen den Abriss gesammelt.

Samstag, 25. August 2012

Die Antwort der BI auf die Presseerklärung der Kreisgruppe Altenkirchen des BUND.



Die Stellungnahme des BUND zum Gutachten der BI stellt die Wahrheit auf den Kopf
Eine Erwiderung der Bürgerinitiative zur Pressemitteilung des BUND Kreisgruppe Altenkirchen

Zunächst ist richtigzustellen, dass sich hier nicht nur ein paar Anwohner der Freusburger Mühle wehren, sondern eine Bürgerinitiative (BI). Diese besteht aus weit über 1000 Unterstützern, sowie Politikern aller Parteien, welche das Anliegen mittragen.

Diese Bürgerinitiative, ist das, was laut der Umweltministerin Frau Höfken, unter einer „breiten Bürgerbeteiligung“ bei den Renaturierungsbemühungen zu verstehen ist und nicht die extremen Positionen einzelner, wie zum Beispiel die einer Frau Emmert oder eines Herrn Lichte und weniger anderer BUND-Aktivisten.

Weiter mit ein paar Fakten:
1. Die Durchgängigkeit der Sieg, sowie der Wunsch nach einer Passierbarkeit des oberen Wehres, ist natürlich auch von der BI explizit gewünscht und genau dies wird mit dem Vorschlag des Gutachtens der BI erreicht – und zwar weit naturnäher und besser auf die Bedürfnisse von Lachs und anderen Fischarten abstimmbar als an Bereichen, die der BUND anderswo an der Sieg als ausreichend durchgängig ansieht. Der Gutachter ist zudem ein anerkannter Fachmann in Bezug auf  Renatu­rierungen von Gewässern im Raum Münster, Dortmund, Coesfeld und Warendorf und kein eingekaufter Mr. Nobody, wie es der BUND gerne darstellt.
2. Es wird nie eine 100%tige naturnahe Rückgestaltung der Sieg geben. Die Gesetze auf Grundlage der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sprechen ebenfalls nur von dem Ziel einer guten (nicht perfekten) Wasserqualität. Die Sieg ist durch Menschenhand unwiederbringlich zerstört und denaturiert worden. Sie wurde in einen starren Kanal gepresst, mit Stützmauern für Straßen eingezwängt, in Betzdorf teilweise übertunnelt, mit Rasengittersteinen in Beton gepflastert und im Siegerland mit Schwermetallen belastet... Dies aufzuzeigen ist kein Versuch der Abwertung der Ziele des Naturschutzes und der Wasserrahmenrichtlinie, sondern die Darstellung der Realität. Nach Umsetzung des Konzeptes der BI wäre die Sieg im Bereich der Freusburger Mühle ihrem ursprünglichen Bild so nahe, wie an kaum einer anderen Stelle.
Es ist unverständlich, warum dem BUND im Bereich der Übertunnelung der Sieg in Betzdorf die lineare Durchgängigkeit genügt und auch die Rasengittersteine in Beton akzeptiert werden, aber im Bereich der Freusburger Mühle eine hundertprozentige Optimierung gefordert wird. Wer wie der BUND so extrem mit zweierlei Maß misst kann an einer sachlichen Diskussion nicht interessiert sein.
3. Das Siegwehr an der Freusburger Mühle ist durchgängig (von der SGD Nord im Siegforum im Juni 2012 in Siegen so vorgestellt). Natürlich sind immer noch weitere Verbesserungen möglich. Ein Haus, was vor 10 Jahren optimal isoliert war, ist heute nicht mehr Stand der Technik, aber es würde deshalb niemals abgerissen. Auch hier gilt es die Verhältnismäßigkeit zu wahren, denn das Geld wächst nicht im Wasser, sondern muss vom Steuerzahler aufgebracht werden. 
4. Der Wunsch des BUND Altenkirchen nach einer Reduktion des Staulänge auf 25% bedeutet nach dem Gutachten der SGD Nord einen Abriss von 160 cm, damit wäre das Wehr komplett abgerissen! Es verbliebe nur noch gummistiefelhohes Wasser und dafür müssen aber sicher noch mal 300 000 € investiert werden. Von den 600 000 DM, die 1998 die für die Fischtreppe ausgegeben wurden, ganz zu schweigen.
5. Die ausgeprägte Abneigung gegen eine naturnahe Wasserkraft beim BUND ist für einen umweltbewussten Bürger nicht nachvollziehbar. Die Begründung, die Wasserkraft spiele in Bezug auf die Gesamtmenge der ökologischen Energiegewinnung keine Rolle, ist falsch. Genauso falsch, wie die Behauptung, ein einzelnes Solardach, ein einzelnes Windrad, ein einziges KWh-Stromersparnis mache in Bezug auf den Gesamtklimaschutz keinen Sinn. Natürlich ist es global gesehen auch völlig unsinnig ein einzelnes Schwarzstorchennest den Hatzfeldchen Wäldern zu schützen, aber trotzdem wurde zu Recht Rücksicht darauf genommen (zumindest meistens). Das Ganze ist immer die Summe aus vielen kleinen Dingen. 
7. Die Freusburger Mühle ist in ihrem Gesamtensemble denkmalgeschützt, dazu zählt, nach Auskunft der Generaldirektion Kulturelles Erbe in Mainz, auch die davorliegende aufgestaute Wasserfläche. 
Dies gilt es zu respektieren und zu schützen auch wenn der BUND und die SGD Nord dies anders sehen möchten. Sollten sich die radikalen Forderungen des BUND durchsetzten ginge dieses kleine Stück Paradies im nördlichen Rheinland-Pfalz verloren. Zudem misst der BUND auch hier wieder mit zweierlei Maß: Das im Gutachten der BI genannte, denkmalgeschützte Wasserkraftwerk Raffelberg an Ruhr bei Mülheim wird respektiert, beim Kraftwerk Freusburg, das gleich alt ist, wird eine Denkmalschutzwürdigkeit verneint, unter dem Motto: Das nicht sein kann, was nicht sein darf…..
8. In der Tat stellt das Gutachten der BI gewisse Anforderungen an Vorstellungskraft und -willen des BUND. Es werden die Bedingungen der Wasserrahmenrichtlinie, sowie die gesetzlichen Vorgaben eingehalten und auch sogenannte Mindestwassserbetrachtungen gemacht. Es gibt eine Bestätigung durch einen habilitierten Gewässerbiologen, welcher die Nutzung des Mühlgrabens als Aufstiegshilfe für die Fische und als biologisch hochwertiges Gewässer bestätigt hat. Der Mühlgraben ist biologisch hochwertiger als viele Kilometer zerstörtes Sieggewässer.

Zusammenfassend:
Die Stellungnahme der Kreisgruppe Altenkirchen des BUND zum Gutachten der BI liegt nun vor – und offenbart abseits der inhaltlichen Auseinandersetzung ein fragwürdiges Selbst- und Gesellschaftsverständnis:
Der BUND, beginnend 1975 mit geachteten Persönlichkeiten wie Horst Stern, Prof. Bernhard Grzimek, Dr. Herbert Gruhl u.a. Im Kreis Altenkirchen versteht sich der BUND mittlerweile leider als eine über dem Bürger stehende Aufsichtsbehörde für Umwelt und Durchsetzung radikalökologischer Utopien.
In den sieben Monaten zwischen Gutachten und Stellungnahme gab es keine örtlichen Diskussionen, keine Rückfragen beim Büro U Plan sowie nahezu keine Gespräche im Alltag und auch keine Telefonate. Selbst das Angebot am Maimarkt in der Freusburger Mühle einem gemeinsamen Stand mit BI und BUND zu gestalten wurde ignoriert. Erst nach dem Maimarkt kam man auf mich, als Sprecher der BI zu.
Ein Anliegen vieler Bürger wird – weil schwarz-weiß-Denken ja so einfach ist – auf einen Konflikt BUND – Wasserkraft versimpelt. In der Tat, da muss der BUND mit niemand sprechen, hat er doch stets die »richtigen« Lösungen und lässt andere Meinungen, Denk- und Lösungsansätze per se nicht gelten. So lässt der BUND auch keinen Zweifel, dass die Wasserkraft (vor oder noch hinter der Atomkraft?) grundsätzlich verdammenswert ist. Entsprechend sieht auch die Auseinandersetzung mit dem Gutachten der BI aus.
Immerhin – gelesen wurde das Gutachten. Aber wie nicht anders zu erwarten: Wo immer in einer, zugegebener Maßen schwierigen und komplexen Problemstellung, pragmatische und insbesondere alle Seiten bedenkende Lösungen entwickelt werden, hat der BUND nur destruktive Maximalforderungen. Wo immer die Durchgängigkeit hergestellt wird, fällt dem BUND eine Forderung ein, die er gerne zusätzlich hätte, um seine Maximalposition nicht aufgeben zu müssen. Und noch besser: Wo der BUND negative Auswirkungen der eigenen Forderungen erkennen muss, wie bei der erhöhten Erosion in der Sieg nach einem etwaigen Abriss des Jung’schen Wehres, behilft man sich mit Wunschvorstellungen wie der Aufweitung des Siegprofils, wohl wissend, dass hierfür gar keine Flächen verfügbar sind, es sein denn, man verschmälert die Bundesstraße….
Das bedeutet: Der BUND kennt weder die Diskussion noch die Entwicklung gemeinsamer Lösungen. Den Atomausstieg propagieren, aber regenerative Energien an keiner Stelle akzeptieren, weder als historische Wasserkraft in Freusburg im Rahmen eines denkmalgeschützen Ensembles, noch als Windkraft auf dem Stegskopf. Aber kann man einen Akteur ernst nehmen, der sich mit den Niederungen eines Kompromisses nicht abgeben will?
Bleibt zu hoffen, dass die, von der BI dargestellte, Lösung endlich umgesetzt wird. Denn diese Lösung hat bereits jetzt die breite Zustimmung aus der Bevölkerung, der lokalen sowie der landesweiten Politik aller politischen Parteien.
Damit sollten Mensch wie Fisch und Wasser noch lange die Freusburger Mühle mit Wehr und Wasserfläche genießen können.



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